Das Team von AfDexit hat eine Petition gestartet, die die sofortige Veröffentlichung der Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf Bundes- und Landesebene fordert.
Kritik an der Geheimhaltung der Gutachten
Die Geheimhaltung der Gutachten, die sich mit der Einstufung der AfD als potenzieller verfassungsfeindlicher Partei befassen, wird von AfDexit scharf kritisiert.
Als Initiatoren der Petition vermuten wir, dass die Inhalte der Gutachten belegen könnten, dass die AfD unverzüglich hochgestuft werden müsste.
Die Verzögerung dieser Maßnahme wird als unverantwortlich angesehen, da sie einer Partei, die in Teilen bereits als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch gilt, den Einzug in den Bundestag erleichtert.
Argumente gegen die Geheimhaltung
Als Initiatoren der Petition betonen wir, dass es die Pflicht der Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren für das demokratische System zu informieren.
Eine Geheimhaltung aus vermeintlich sicherheitsrelevanten Gründen sei in diesem Kontext nicht gerechtfertigt.
Stattdessen muss Transparenz geschaffen werden, um die Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf die Demokratie zu schützen.
Wir führen zudem an, dass die AfD im Falle einer Höherstufung wie gewohnt versuchen würde, sich als Opfer darzustellen. Dieses Muster sei jedoch bereits seit zehn Jahren Teil der Rhetorik der Partei und daher nicht als stichhaltiges Argument gegen die Veröffentlichung der Gutachten anzusehen.
Demokratie schützen, nicht gefährden
Die Petition betont, dass Transparenz und Offenheit zentrale Elemente der Demokratie sind.
Die Forderungen nach Veröffentlichung der Gutachten hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, sondern ist ein Ausdruck demokratischer Verantwortung.
Wer diese Petition unterschreibt, handelt nicht gegen die Demokratie, sondern setzt sich aktiv für ihren Schutz ein.
Link zur Petition und Aufruf zur Beteiligung
Hier ist der Link zur Petition:
AfDexit ruft die Öffentlichkeit zu einer regen Beteiligung an der Petition auf.
Das Anliegen ist angesichts der bevorstehenden Neuwahlen besonders dringlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Verfassungsschutz-Gutachten steht.
Unabhängigkeit des Teams AfDexit
Das Team weist darauf hin, dass es weder staatlich gefördert wird noch Spenden annimmt oder antifaschistisches Material verkauft. Die Initiative agiert eigenständig und legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit.
Weitere Informationen und Details zur Petition sind auf der Webseite von AfDexit verfügbar, wo die Petition in Kürze direkt verlinkt wird.
Euer Team AfDexit
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